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  Sozialhilfe

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09

  Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 8 AY 16/11

  Am 12. November 2010 stellte der Kläger erneut einen PKH-Antrag und beantragte in der Hauptsache unter Hinweis auf den Vorlagebeschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 26. Juli 2010 L 20 AY 13/09 , ihm Leistungen nach § 3 AsylbLG in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Höhe zu gewähren.

  Der Senat teilt die Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen (Vorlagebeschluss vom 26. Juli 2010 L 20 AY 13/09 , juris; das Normenkontrollverfahren ist bei dem Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvL 10/10 anhängig), dass die genannten Grundleistungsregelungen in § 3 AsylbLG gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen.

  Die Grundleistungsbeträge sind zu niedrig, um ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen und ihre Bemessung erfolgte "ins Blaue hinein" ohne Anwendung eines verfassungsgemäßen Verfahrens der Bemessung der sicherzustellenden Bedarfe (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Juli 2010, aaO, Rdnrn 85 und 97).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 11 AY 14/09

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 8 AY 16/11

  Die hiergegen erhobenen Beschwerden blieben erfolglos (Beschlüsse des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16. März 2009 - L 11 AY 14/09 B, vom 14. Mai 2009 - L 11 AY 49/09 B - und vom 15. April 2010 - L 11 AY 110/09 B).

  Es läge ein gegenüber dem Beschluss vom 17. Dezember 2008 und der Beschwerdeentscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16. März 2009 (L 11 AY 14/09 B) unveränderter Lebenssachverhalt vor.

• BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 54/84

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 8 AY 16/11

  Anders als bei der früheren gegenüber dem Arbeitslosengeld niedrigeren Arbeitslosenhilfe, bei der mit der Bedürftigkeit eine weitere Anspruchsvoraussetzung zu erfüllen war (s. hierzu BSG-Urteil vom 23. Oktober 1985 7 RAr 54/84 , juris), normiert § 3 AsylbLG keine zusätzlichen Anspruchsvoraussetzung für den Personenkreis, der nicht in den Genuss der Analogleistungen nach § 2 AsylbLG kommt.

 
• BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03

  Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 8 AY 16/11

  Nach überwiegender Auffassung in Lehre und Rechtsprechung sind die Bewilligung von PKH versagende Beschlüsse nicht der materiellen Rechtskraft fähig (vgl BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 -, NJW 2004, 1805 ff. m.w.N.).
• BVerfG, 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 8 AY 16/11

  Dies sind Alternativen, die verständige Beteiligte wählen würden, die bei ihrer Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat bzw. die Einlegung von Rechtsbehelfen auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigen und vernünftig abwägen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 2. September 2010 1 BvR 1974/08 RdNr 13, ZFSH/SGB 2010, 678 m.w.N.).
• BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 8 AY 16/11

  Das BVerfG hatte bereits in einer früheren Entscheidung (Beschluss vom 18. November 2009 1 BvR 2455/08 , NJW 2010, 988 = FamRZ 2010, 188) die Versagung von PKH in einem Verfahren nicht beanstandet, bei dem die einschlägige Rechtsfrage auch in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz (sog. unechte Musterverfahren) anhängig war.
• BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 8 AY 16/11

  Dies wäre mit der verfassungsrechtlich gebotenen weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl hierzu nur BVerfG Beschluss vom 6. Mai 2009 1 BvR 439/08 , JURIS) nicht vereinbar.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2010 - L 11 AY 110/09

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 8 AY 16/11

  Die hiergegen erhobenen Beschwerden blieben erfolglos (Beschlüsse des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16. März 2009 - L 11 AY 14/09 B, vom 14. Mai 2009 - L 11 AY 49/09 B - und vom 15. April 2010 - L 11 AY 110/09 B).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2011 - L 8 AY 35/10

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 8 AY 16/11

  Die vom LSG Nordrhein-Westfalen im Vorlagebeschluss vom 26. Juli 2010 angenommene Verfassungswidrigkeit von § 3 Abs. 2 AsylbLG würde sich hier entscheidungserheblich auswirken, der erkennende Senat hat zudem mit Beschluss vom 16. Februar 2011 (L 8 AY 35/10 B u.a.) deutlich gemacht, dass er die Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen zur Verfassungswidrigkeit von § 3 Abs. 2 AsylbLG teilt.